Eine klare Vision für die Legalisierung
Nach den Grünen haben auch die NEOS einen detaillierten Fragebogen zu ihrer Haltung und den geplanten Maßnahmen rund um Cannabis beantwortet. Ihr Ansatz zeigt eine deutliche und durchdachte Linie, die sowohl auf wissenschaftlichen Erkenntnissen als auch auf internationalen Erfahrungen basiert.
Der ganze Fragebogen ist am Ende des Artikels verlinkt.
Eine Zukunft ohne Cannabis-Verbot: Legalisierung zu Genusszwecken
Die NEOS fordern die Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz. Ihrer Ansicht nach hat sich der internationale Erkenntnisstand zum Suchtpotenzial geändert.
„Es gibt keinen Nachweis, dass durch eine Legalisierung der Konsum steigen würde“,
betonen sie und verweisen auf die positiven Erfahrungen in Portugal, den Niederlanden und Deutschland.
Sie schlagen ein konzessioniertes System vor, bei dem Cannabis sowohl in Apotheken (für medikamentöse Nutzung) als auch in Trafiken (für Genuss) erhältlich ist. Besonders wichtig ist ihnen der Jugendschutz:
„Cannabis soll erst ab 18 legal zu erwerben sein,“
so die NEOS. Die Legalisierung soll den Schwarzmarkt zurückdrängen und damit den Zugang für Jugendliche erschweren. Gleichzeitig erwarten sie positive Effekte wie Steuereinnahmen und die Bekämpfung von Drogenkartellen.
Medizinisches Cannabis: Befreiung für Patient:innen
Im Bereich des medizinischen Cannabis sehen die NEOS dringenden Handlungsbedarf.
„Eine Liberalisierung im Interesse der Patient:innen längst überfällig,“
argumentieren sie und fordern Maßnahmen, die den wissenschaftlichen Standards entsprechen. Dazu gehört auch die Abgabe von Kombinationspräparaten oder reinem Cannabis zur Behandlung.
Ein weiteres Anliegen ist die Änderung der rechtlichen Lage für Patient, die medizinisches Cannabis konsumieren. Derzeit gibt es keinen festgelegten Grenzwert im Straßenverkehr, was zu ungerechtfertigten Strafen führen kann.
Kleine Mengen, große Wirkung: Entkriminalisierung jetzt
Die NEOS sprechen sich klar für die Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis aus. Bis zur vollständigen Legalisierung sollen Schritte gesetzt werden, um medizinisch induzierten Konsum nicht strafrechtlich zu verfolgen.
Prävention an erster Stelle
Für die Prävention von Cannabiskonsum, insbesondere bei Jugendlichen, setzen die NEOS auf das isländische Modell.
„Durch eine bewusstere Schulung für psychische Funktionsweisen und das vorzeitige Erlernen gesunder Coping-Strategien wollen wir Kinder und Jugendliche unterstützen,“
erklären sie. Dies soll durch Förderungen für Sport-, Musik- oder Vereinsaktivitäten ergänzt werden.
THC-Grenzwerte gefordert
Die Einführung von THC-Grenzwerten im Straßenverkehr wird von den NEOS unterstützt. Sie plädieren für eine wissenschaftlich fundierte Festlegung und betonen die Notwendigkeit einer Gleichstellung verschiedener Substanzen im Straßenverkehr.
Eigenanbau: Schrittweise Legalisierung
In Bezug auf den Eigenanbau sind die NEOS für eine schrittweise Legalisierung. Dabei sollen Begleitmaßnahmen und sinnvolle Beschränkungen eingeführt werden, um einen parallelen Schwarzmarkt zu verhindern.
Wirtschaftliche Chancen nutzen: Cannabisindustrie in Österreich
Die NEOS sehen in einer legalen Cannabisindustrie erhebliche wirtschaftliche Potenziale. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen könnten entstehen.
„Ein Blick in die USA zeigt, dass besonders jene Staaten profitiert haben, die sich früher für eine Liberalisierung entschieden haben,“
argumentieren sie.
Wissen ist Macht
Aufklärung über Cannabis spielt für die Partei eine zentrale Rolle. Sie planen, mehr in Bildung und Informationskampagnen zu investieren. Dabei sollen sowohl die Risiken und Nebenwirkungen als auch die Vorteile und Präventionsarbeit thematisiert werden.
Fazit
Die NEOS präsentieren einen umfassenden und durchdachten Plan für die Legalisierung von Cannabis in Österreich. Ihre Positionen sind klar und basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie internationalen Erfahrungen. Durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen Legalisierung, Jugendschutz, medizinisches Cannabis, Eigenanbau und Aufklärung wollen sie eine sichere und verantwortungsvolle Nutzung von Cannabis gewährleisten.
Dieser progressive Ansatz könnte nicht nur zur Entlastung des Strafrechts beitragen, sondern auch wirtschaftliche Vorteile und eine bessere Versorgung für Patient bieten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Österreich weiterentwickelt und ob die Vorschläge der NEOS in die Tat umgesetzt werden.
Alle Fragen des Fragebogens im Originalwortlaut finden Sie (hier)